Bundeskanzler betont ernste Sicherheitslage beim BND
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) die aktuelle sicherheitspolitische Lage als äußerst ernst bezeichnet.„Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz am donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.
Tägliche hybride Angriffe auf Infrastruktur
Merz erklärte, dass Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen die Infrastruktur abwehre. Dazu zählten Sabotageakte, Spionage und Desinformationskampagnen. Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sei es daher, neue Grundlagen für ein sicheres und souveränes Deutschland zu schaffen.
Notwendigkeit eines sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels
Der Bundeskanzler betonte, dass dies einen außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraussetze. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie eine Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheitspolitik. Merz kündigte an, diese Mittel auch zur besseren Ausrüstung der Nachrichtendienste einzusetzen. Zusätzlich sollen bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste geschaffen werden, indem eine Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht wird.
Stärkung des Bundesnachrichtendienstes
Diese Maßnahmen seien laut Merz wichtige Weichenstellungen, um das Potenzial des BND in den kommenden Jahren gezielter auszuschöpfen. Aktuell bewege man sich in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit. Es werde ein Wissensvorsprung benötigt,den nur ein gut aufgestellter ziviler,militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst schaffen könne. Merz betonte, dass der BND nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau agieren solle.
Wechsel an der Spitze des BND
Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND, wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger war zuletzt Botschafter in Kiew und zuvor unter anderem in Afghanistan und im Irak tätig.
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