Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das russische Regime scharf. Anlass ist der Nachweis einer Vergiftung des...

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet

Die CDU hat den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages in Stuttgart eingeschränkt. Diese Entscheidung traf CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Schreiben...

US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich...

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Koalitionen mit der AfD in...

Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Stärkung der Vereinten Nationen und Förderung des Multilateralismus

US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa. Er kritisierte vergangene Fehler wie den "Klima-Kult" und...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, sofern ein...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorzubereiten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das,...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung wegen fehlender Strategie bei der Förderung der Elektromobilität. "Vielen Bürgern fällt...

Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt

Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, befürwortet den Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union