Wildberger kündigt „Entlastungskabinett“ für den 5. November an
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt für den 5. November ein „Entlastungskabinett“ zum Bürokratieabbau an
Politik
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
Finanzministerium plant strengere Auflagen für Post-Konkurrenten
Das Bundesfinanzministerium plant strengere Auflagen für Post-Konkurrenten und will so den Wettbewerb mit der Deutschen Post regulieren
Ufo verlangt Ende von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen zu beenden
Grüne werfen Merz in Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor
Grüne kritisieren CDU-Chef Merz in der Taurus-Debatte wegen widersprüchlichen Verhaltens
AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000
Die Mitgliederzahl der AfD ist auf 70.000 gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand
Ifo fordert institutionelle Reformen für bessere Infrastruktur
Das Ifo-Institut fordert laut Präsident Clemens Fuest institutionelle Reformen für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland
BKA bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW
BKA erhält neue gepanzerte Limousinen von BMW
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts erhält neue gepanzerte Limousinen des Modells BMW 7er Protection. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden die Fahrzeuge für den Personenschutz der Bundesregierung und des Bundespräsidenten eingesetzt. Das berichtet der „Spiegel“.
Fragen zu den Umständen des Geschäfts
Die Umstände des Geschäfts stehen im Fokus, da sie Fragen aufwerfen. Weitere Details zu den Hintergründen wurden zunächst nicht bekannt
Krankenhaus-Chef warnt vor Rationierung von Gesundheitsleistungen
Krankenhaus-Chef warnt vor Rationierung von Gesundheitsleistungen
Der Vorstandsvorsitzende der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, warnt vor einer möglichen Rationierung medizinischer Leistungen im deutschen Gesundheitswesen. Sollte die Bundesregierung keine grundlegenden Strukturreformen umsetzen, könnten Einschränkungen bei der Versorgung drohen.
Zunahme privater Zahlungen
Lemke betonte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital, dass immer mehr Menschen bereit seien, privat zu zahlen, um frühere Termine oder besseren Service zu erhalten. Diese Entwicklung zeige, dass bereits jetzt Engpässe im Gesundheitssystem bestehen
Justizministerin packt neues Firmenmodell an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Unternehmensrechtsform
Türmer wirft Gesundheitsministerin Untätigkeit vor
Juso-Chef Philipp Türmer wirft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Untätigkeit vor
Außenminister will „Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei stärken“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) strebt eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei an
Tourismus-Koordinator drängt auf Senkung der Luftverkehrsteuer
Der Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine schnelle Senkung der Luftverkehrsteuer auf Inlandsflüge
Grüne fordern Sicherheitsoffensive vor Weihnachten
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert von der Bundesregierung eine Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen vor Weihnachten
Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt erhält die Bundesregierung von Führungskräften ein schwaches Zeugnis, 64 Prozent äußern Zweifel an ihrer Agenda