Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Koalitionskommission zum Wahlrecht verfehlt ursprünglichen Zeitplan

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Verknüpfung von Wahlrechtsreform und Schuldenbremse

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten reform der Schuldenbremse verbunden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD festgehalten, noch im Jahr 2025 Vorschläge für ein neues wahlrecht zu unterbreiten.

Erwartete Ergebnisse der Wahlrechtskommission

Aussagen von Alexander Hoffmann

Aus Koalitionskreisen hieß es, dass Union und SPD im Februar auf Ergebnisse der Wahlrechtskommission hoffen. Kommissionsmitglied und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin zuversichtlich,dass wir im nächsten jahr gute Ergebnisse vorlegen werden.“ Die Wahlrechtskommission habe die Aufgabe, „das undemokratische und in Teilen verfassungswidrige Wahlrecht der Ampel zu reparieren“.

position von steffen Bilger

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ist ebenfalls Mitglied der Kommission. Er erklärte, die Kommission befinde sich im Arbeitsmodus und werde zeitnah im neuen Jahr Vorschläge vorlegen.„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, steht vor allem die frage im Mittelpunkt, wie alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen können, damit alle Wahlkreise einen eigenen Bundestagsabgeordneten haben, ohne dabei den Bundestag zu vergrößern“, sagte Bilger der Zeitung.

Schwerpunkte aus Sicht der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, setzt einen anderen Schwerpunkt. „Für uns ist wichtig, dass der bundestag nicht wesentlich größer wird und dass wir zu einem deutlich höheren Frauenanteil kommen“, sagte das Kommissionsmitglied. „dazu sind wir nach wie vor in guten Gesprächen“, so Fechner.