Kipping kritisiert „Entlastungspaket“ für soziale Schieflage
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirft der Bundesregierung beim geplanten „Entlastungspaket“ soziale Schieflagen vor
Nachrichten
Versorgung von Afghanistan-Ortskräften in Pakistan kostet Millionen
Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan belaufen sich seit 2021 auf mehrere hundert Millionen Euro
EU-Kommission pocht auf Öffnung von Android für weitere KI-Dienste
EU-Kommission unterbreitet Vorschläge im Verfahren gegen Google
Die EU-Kommission hat im Feststellungsverfahren gegen Google wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Vorschläge gemacht. Diese zielen darauf ab, konkurrierende KI-Dienste im Betriebssystem Android mit Googles eigenem KI-Dienst gleichzustellen.
Ziel der Vorschläge
Die Vorschläge sollen sicherstellen, dass konkurrierende KI-Dienste effektiv mit Anwendungen auf Android-Geräten interagieren können. Dies umfasst Aufgaben wie das Versenden von E-Mails über die bevorzugte E-Mail-App des Nutzers, das Bestellen von Essen oder das Teilen von Fotos mit Freunden
Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen organisierten Steuerbetrug
Bericht: Google-Konsortium bremst deutsche Cloud aus
Ein Konsortium um Google will verhindern, dass die Bundesregierung einen Auftrag für eine Cloud-Lösung an SAP und Deutsche Telekom vergibt
Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht
Ein Kompromiss im Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ist in Sicht
Dax lässt nach – Energiepreise und Nahost-Konflikt belasten
Der Dax verzeichnete zum Wochenstart einen Rückgang
Gaza-Benefizkonzert mit Peter Fox abgesagt – Arena gesucht
Die Veranstalter eines Benefizkonzerts für Gaza und das Westjordanland suchen einen neuen Veranstaltungsort. Das Konzert orientiert sich am Vorbild „together 4 Palestine“, das 2025 in London stattfand
Nach geplatztem US-Gespräch: Irans Außenminister trifft Putin
Irans Außenminister Abbas Araghchi traf in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin
Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Regierungskoalition für Überlegungen zur Aufnahme neuer Schulden und wirft ihr vor, Gelder ineffizient zu nutzen
Umweltstaatssekretär lobt „Koalition der Ausstiegs-Macher“
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sieht die bevorstehende Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern als positives Signal
BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen
Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
Dietmar Bartsch, Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, lehnt den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ab, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen. Bartsch kritisiert, dass die bisherige Neuverschuldung nicht ausreichend für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen genutzt wurde
Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse „sehr einfallslos“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Debatte über neue Schulden aufgrund des Irankriegs entfacht. Die Union warnt vor diesem Schritt. Steffen Bilger (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass dies ein schlechtes Zeichen wäre, da die Politik in herausfordernden Zeiten einfallslos erscheine. Die Koalition mache bereits so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr
Dax am Mittag fester – Siemens stützt Frankfurter Börse
Der Dax verzeichnete am Montag einen positiven Handelsverlauf und stieg bis zum Mittag weiter an