Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen. „So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ durchgeführt. Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf waren am Dienstag 1.200 Beamte in 28 Städten im Einsatz
Roche-Pharma-Chef kritisiert Gesundheitsreform von Ministerin Warken. Daniel Steiners bemängelt ineffiziente Strukturen als wahres Problem
Ralph Brinkhaus, Digitalpolitiker und früherer CDU-Fraktionschef, fordert einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus für Notsituationen wie die Energiepreiskrise
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer möglichen Eskalation durch die pro-iranische Gruppe Hayi in Europa
Peter Gauweiler empfiehlt der CSU, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern zu intensivieren und bundesweit Bündnisse für Wahlen zu bilden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vor
Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt ein drittes Entlastungspaket für Autofahrer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) erklärte, dass bei anhaltender Blockade der Straße von Hormus Maßnahmen ergriffen werden sollten
Führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen sehen im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform Spielräume für Beitragssenkungen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, betonte gegenüber der „Bild-Zeitung“, dass nun die Politik gefordert sei
Führende Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag im Bundesinnenministerium. Auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) berieten sie über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die geplante Teilkrankschreibung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ab
Die US-Börsen zeigten sich am Montag uneinheitlich
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft kurzfristig zu einem Warnstreik bei der Deutschen Telekom auf
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab. „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender „Welt
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft und bessere politische Rahmenbedingungen. „Wir müssen uns stärker anstrengen“, sagte Kampeter in der Sendung „Blome und Pfeffer“ von ntv
