Landkreise machen Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich
Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert die Bundesregierung auf, ihren Dauerstreit zu beenden
Nachrichten
Kerosinkrise: Flughäfen fürchten bis zu 20 Millionen Betroffene
Flugstreichungen im Sommer erwartet
Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen deutsche Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten.
Betroffene Airlines und Destinationen
Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ die Befürchtung, dass vor allem Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsame Destinationen von weiteren Flugstreichungen betroffen sein könnten.
Prognose für die Zukunft
Beisel erklärte, dass das Best-Case-Szenario für 2026 eine Stagnation bei der Passagierentwicklung sei
Röttgen: Putin zunehmend unter Druck
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis
Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert nach der Steuerschätzung zügige Fortschritte bei der Einkommenssteuerreform
Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), betont, dass Sanktionen für 18-jährige Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst verweigern, nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten. „Der Fragebogen ist keine Einberufung, sondern zunächst eine Auskunft“, erklärte Otte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet, dass die schwarz-rote Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode bestehen bleibt. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post
Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht die globale Entwicklungspolitik im Umbruch. Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post
Deutsche Bahn plant Direktzug Berlin-Oslo ab 2028
Die Deutsche Bahn plant ab Sommer 2028 eine Direktverbindung von Berlin nach Oslo. Die Strecke führt über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg. „Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Die Kooperation erfolgt mit den Staatsbahnen Norwegens und Dänemarks
Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen
CSU-Chef Markus Söder schlägt vor, das Bürgergeld zu senken, um die Haushaltslage zu verbessern. „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag
Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor Einschnitten bei der Luftrettung durch die GKV-Reform. DLT-Präsident Achim Brötel äußerte Bedenken gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen Sozialabbau an. „Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung
Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat fordert die Linke schnelle Maßnahmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach sich in der „Rheinischen Post“ für ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus
Alabali Radovan kritisiert Abschiebungsdebatte bei Syrern
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) äußerte Unmut über die Debatten zu Abschiebungen von Syrern
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform
Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt die Ministerpräsidenten vor einem Scheitern der Steuerreform. „Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung“, sagte er der „Bild