Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kündigt Nachverhandlungen an. „Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico
Nachrichten
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel
Lufthansa-Maschine fällt am Frankfurter Flughafen auf die Nase
Am Frankfurter Flughafen ist am Donnerstag ein Flugzeug der Lufthansa mit der Nase auf den Boden gesunken
Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an
Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien als Reaktion auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland
Studie: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
China weitet Einfluss auf deutsche Erfindungen aus
Deutschland setzt Reiseerleichterung für Inder in Kraft
Deutschland hebt Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch Flughäfen auf
Sicherheitsallianz warnt vor chinesischer Spionage über Linkedin
Die Sicherheitsbehörden des „Five Eyes“-Bündnisses warnen vor möglichen Cyberbedrohungen
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren
Aktuelle Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl
Laut einer neuen Infratest-Umfrage kämen CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt seit Anfang Mai. Dies ist der niedrigste Wert für die Union im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022.
Parteiergebnisse im Überblick
Die AfD liegt unverändert bei 27 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Punkt und stehen bei 14 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 10 Prozent. Das BSW und die FDP bleiben unverändert bei 3 Prozent bzw. 4 Prozent
Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er dankte allen Beteiligten im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen für ihr Engagement
Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland unterliegt im ersten Wahlgang für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat den Konkurrenten Portugal und Österreich
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
USA streichen zahlreiche Militärfähigkeiten aus Nato-Planung
Die USA planen, mehrere militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsstrategien der NATO zu entfernen