Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert nach dem Scheitern der 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ im Bundesrat Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass eine Reform der Einkommenssteuer sinnvoll sei, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ gezieltere Alternativen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, Gerhard Schröder als Vermittler in Friedensgesprächen einzusetzen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt trotz zunehmendem Druck einen Rücktritt ab
Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026 verlängert. „Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrem Besuch der Anlage
Der Dax bleibt am Montag nach schwachem Handelsstart bis Mittag im Minus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert einen neuen Umgang der CDU mit der AfD. Der bisherige Ansatz habe nicht den erhofften Erfolg gebracht
Jeder zehnte Bürger in Deutschland war im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Die Deutsche Welle hat einen freien Mitarbeiter der arabischen Redaktion wegen möglicher Verstöße gegen den Code of Conduct freigestellt
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
Gabriel Felbermayr kritisiert Defizite der Bundesregierung im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise
Rheinmetall und Deutsche Telekom planen gemeinsamen Schutzschild gegen Drohnen und Sabotage
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen
