Kritik an Änderungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Reform als „Doppelwumms der Dummheit“.
Fossile Energie und Preisschocks
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte reichinnek, dass die jüngsten Entwicklungen und die absehbaren Preisschocks infolge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen, wie falsch es sei, das land weiter an die fossile Energieindustrie zu binden.
Mehrbelastungen für mieter
Reichinnek warnte vor „massiven Mehrbelastungen“ für Mieter. Diese seien durch die Reform „schutzlos ausgeliefert“, da sie keinen Einfluss auf die Wahl der Heizung hätten und mit steigenden gaspreisen allein gelassen würden.
Kritik an der SPD
Das Verhalten der SPD bezeichnete Reichinnek als „besonders absurd“. Sie kritisierte, dass die Partei ein Gesetz mit der Union verhandle, um anschließend zu verkünden, die Mieter schützen zu wollen.
Forderungen nach Mieterschutz
Mehrere Sozialdemokraten forderten zuletzt einen starken Mieterschutz in der Neuregelung des Gesetzes. Union und SPD wollen Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den einbau unwirtschaftlicher Heizungen schützen. Details dazu sind jedoch noch offen.
