Rückgang der Nettozuwanderung
Ein aktueller Regierungsbericht zeigt für 2024 einen deutlichen Rückgang der nettozuwanderung und der Asylerstanträge. Die Bundesregierung möchte nicht über die Urheberschaft der „Migrationswende“ streiten.
Aussagen der Regierung
„Ich weiß gar nicht,ob sich der streit darüber jetzt wirklich lohnt“,sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Er betonte, dass durch die Politik der letzten Wochen und Monate, verstärkte Grenzkontrollen und gesetzliche Änderungen eine Änderung eingeleitet wurde. Trotz rückläufiger Zahlen wolle er nicht in die Frage des „Produzentenstolzes“ einsteigen.
Reaktionen des Innenministeriums
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die „Migrationswende“ für sich reklamiert. Ein Sprecher seines ministeriums erklärte, dass der Migrationsbericht den eingeschlagenen Kurs der neuen Bundesregierung bestätige. Diese ist seit Mai 2025 im Amt, während sich der bericht auf das Vorjahr bezieht, als noch die Ampelregierung regierte.
