Kritik am Bundeshaushalt durch DIW-Präsident Fratzscher
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat den Bundeshaushalt deutlich kritisiert. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“. Er bemängelte, dass versucht werde, Lücken durch kurzfristige Kürzungen zu schließen, ohne größere Lösungen anzubieten.
Kritikpunkte an Einzelmaßnahmen
Als konkrete Kritikpunkte nannte Fratzscher die Stromsteuer-Senkung, die nur für einen Teil der Unternehmen erhalten bleibe und nicht für private Haushalte gelte. Zudem sei eine Verbesserung der Mütterrente geplant, während viele andere Konsumenten keine Entlastung erhielten. Auch beim Klimageld würden nach Ansicht Fratzschers Fehler gemacht.
Risiken bei der Schuldenbremse und Investitionen
Fratzscher sieht in der fehlenden Obergrenze für Ausgaben der Bundeswehr in der Reform der Schuldenbremse ein Risiko. Er betonte, es sei ein Fehler, dass Investitionen nicht von der Schuldenbremse ausgenommen wurden. Ausgaben für Infrastruktur und Bildung würden sich mittel- und langfristig rechnen. Im Gegensatz dazu seien die Ausgaben für die verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen worden. laut Fratzscher gingen davon jedoch keine größeren Wachstumsimpulse oder zusätzlichen Steuereinnahmen aus. Er warnte vor einem massiven Schuldenanstieg als Folge.
Wirtschaftliche Entwicklung und Prognose
Fratzscher sieht, ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Anzeichen für eine wirtschaftliche Belebung. „Wir rechnen mit einer Erholung im zweiten Halbjahr, insbesondere aber im nächsten Jahr. Dann sollte die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen, nach immerhin 0,3 Prozent im laufenden Jahr.“ Diese Prognose basiere jedoch darauf, dass die Regierung ihr Investitionspaket zumindest in großen Teilen umsetze.
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