reform des Gebäudeenergiegesetzes geplant
Das Wirtschaftsministerium plant eine zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Montag optimistisch,dass der enge Zeitrahmen eingehalten werden kann. „Wir sehen das Interesse, wir sehen auch die Problematik, dass wir das schnell machen müssen“, sagte sie auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Hintergrund und Herausforderungen
Das Reformgesetz muss bis spätestens 1. Juli 2026 in Kraft treten.Andernfalls gilt in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Diese Vorgabe, die unter dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck eingeführt wurde, ist umstritten und wird von der SPD nicht unterstützt. Experten warnen, dass das parlamentarische Verfahren zeitlich bereits eng wird.
Parlamentarisches Verfahren
Das Ministerium will die Reform gemeinsam mit dem Bundestag im parlamentarischen Verfahren umsetzen. Die Möglichkeit eines Anwendungserlasses, falls der Zeitplan nicht eingehalten wird, kommentierte das Ministerium nicht. „Wir wollen ein Gesetz gemeinsam mit dem Bundestag, gemeinsam im parlamentarischen Verfahren“, betonte die Sprecherin.
