Union gegen Verschärfungen beim Mietwuchergesetz
Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Luczak erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass ein bisher unzureichendes Vorgehen gegen Mietwucher ein Vollzugsdefizit, jedoch kein Mangel des Gesetzes sei.
Wirksamkeit des bestehenden Gesetzes
Luczak betonte, der Paragraf zur bekämpfung des mietwuchers im wirtschaftsstrafgesetz sei ein scharfes Schwert. Mieter könnten damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden.wer die Zwangslage von menschen ausnutze, müsse bestraft werden. Die zuständigen Behörden müssten dieses Instrument jedoch konsequent anwenden.
Beispiel Frankfurt am Main
Als Beispiel für die Effektivität des Gesetzes nannte Luczak Frankfurt am Main. Dort seien in drei Jahren in rund 1.400 Verfahren mehr als 300.000 Euro Bußgelder verhängt worden. In der Expertenkommission Mietrecht müsse daher genau geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf tatsächlich bestehe.
Abstimmung im Bundestag
Die Linke bringt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur Abstimmung in den Bundestag ein.
