grünen-Parteispitze bekennt sich zu Handelsabkommen
Die Parteispitze der Grünen hat nach dem Mercosur-Votum im EU-Parlament ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen abgegeben. In einem Vorstandsbeschluss, der auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschiedet werden soll, heißt es: „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren.“ Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Neue Handelsabkommen und bilaterale Verträge
Die Grünen sprechen sich für neue Handelsabkommen mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen partnerschaft (CPTPP) aus,darunter Australien,Kanada,Peru und Mexiko. Auch sollen neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen abgeschlossen werden, um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen.Zudem soll das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.
Warnung vor internationalen Gefahren
Die Grünen warnen eindringlich vor Gefahren für Deutschland. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es im beschluss. Das bisherige Erfolgsmodell Deutschlands zeige Risse.Eine starke Wirtschaft sei jedoch „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.
Handlungsfelder zur Stärkung der Wirtschaft
Die Grünen-Spitze schlägt acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu zählen neben den Handelsabkommen der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Die Grünen werben dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.
