Bundesregierung lehnt Teilnahme an Trumps „Friedensrat“ ab
Die Bundesregierung hat entschieden, nicht an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten “Friedensrat“ teilzunehmen. Dies geht aus einer internen Weisung des Auswärtigen Amtes hervor, die am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formuliert wurde.Der „Spiegel“ berichtete darüber.
Trumps “Friedensrat“ als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen
In der Weisung wird trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ als „Gegenentwurf“ zu den Vereinten Nationen bezeichnet. Trump würde als „Vorsitzendem ad personam“ umfassende Entscheidungsrechte zukommen. Ein Beitritt sei in der vorliegenden Form nicht möglich.
Stärkung der internationalen Ordnung
Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit, die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta im Zentrum zu stärken. Trumps „Friedensrat“ gehe überraschend weit über die Gaza-Resolution des UN-sicherheitsrates aus dem vergangenen Jahr hinaus, so die diplomaten.
