Linken-Chefin Schwerdtner fordert sofortigen Abschiebestopp nach syrien
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien gefordert. Die Bundesregierung solle auf die Bundesländer einwirken, damit keine syrischen Flüchtlinge in das Land zurückgeführt werden.
Forderung nach Aussetzung von Rückführungen
Schwerdtner erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es brauche „jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, „damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird“. Selbst in regionen, in denen kein Krieg herrsche, seien die Menschen nicht sicher.
Nach ihren Angaben bedrohen, foltern und ermorden Machthaber Ahmed al-Scharaa und seine islamistischen Milizen täglich Menschen. Syrien sei kein sicheres Herkunftsland, dies zeigten die Kämpfe im Nordosten des Landes.
Kritik an Einladung an Übergangspräsident al-Scharaa
Rücknahme der Einladung nach Berlin gefordert
Die Linken-Chefin forderte zudem, die Einladung der Bundesregierung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurückzunehmen. Al-Scharaa hatte eine für Montag geplante Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt. Stattdessen solle er zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Schwerdtner sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, anstatt al-Scharaa den roten Teppich auszurollen, solle man ihn wegen der Verbrechen seiner Milizen zur Fahndung ausschreiben. Dieser Mann dürfe kein Staatsgast sein, da er die politische Verantwortung für Massaker seiner Milizen an Alawiten, Drusen und Kurden trage.
Berichte über Vertreibungen in Syrien
Nach Angaben von Schwerdtner sind allein aus Aleppo und Umgebung in den vergangenen Tagen 120.000 Kurden und Jesiden vertrieben worden. Die Milizen wüteten nun auch im Nordosten Syriens, wo sie die kurdische Selbstverwaltung zerstören wollten. Wer al-Scharaa nach Berlin einlade,unterstütze damit sein Terror-Regime,erklärte die Linken-Chefin.
