Sicherheitsbedenken im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten Bedenken geäußert, dass das reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte.
Bedrohung durch drohnen
Klöckner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bedrohung durch Drohnen sei real, wie das Beispiel Polen zeige. Täglich besuchen zahlreiche Bürger und Gäste das Reichstagsgebäude, viele davon die Kuppel und die Dachterrasse. Der Bundestag zieht jährlich zwei Millionen Besucher an und ist damit das meistbesuchte Parlament der Welt.
Kompetenzfragen bei Drohnenabwehr
Klöckner forderte klare Regelungen, wer für die Abwehr von Drohnen im Berliner Regierungsviertel zuständig ist. derzeit gibt es keine eindeutigen Festlegungen. Sie schilderte ein Szenario, bei dem eine Drohne vom Berliner Hauptbahnhof aus startet und verschiedene Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden berührt.
Kontakt mit dem Innenministerium
Klöckner ist im Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CDU), der sich des Themas angenommen hat. Sie betonte die Notwendigkeit, im Ernstfall sofort Entscheidungen treffen zu können. Auf konkrete Anschlagswarnungen wollte sie nicht eingehen.
Interne Sicherheitsmaßnahmen
Klöckner wies auch auf Bedrohungen von innen hin und betonte die Notwendigkeit eines Bundestagspolizeigesetzes. Sie ist Chefin von rund 200 Polizeibeamten im Parlament. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, um Informationen über potenzielle Gefährder zu erhalten, die den Bundestag betreten wollen.
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