SPD-Politikerin Rasha Nasr dachte über Mandatsverzicht nach
Die SPD-politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sie begründete dies mit ihrer Unzufriedenheit über zentrale entscheidungen zur Migrationspolitik.
Unzufriedenheit mit Migrationspolitik der Koalition
Nasr sagte dem „Spiegel“,sie sei in die Politik gegangen,um „für etwas zu kämpfen“. Derzeit kämpfe sie jedoch „ständig gegen etwas“. Im Sommer 2025 habe sie deshalb darüber nachgedacht, aufzuhören. Zugleich erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, es fühle sich „falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist“.
Aussetzung des Familiennachzugs als Auslöser
Besonders schwer sei Nasr die Aussetzung des Familiennachzugs gefallen, die die schwarz-rote Koalition im vergangenen Jahr beschloss. Sie schilderte,sie weine,wenn sie ihre Tochter „ein paar Tage nicht“ sehe,und stimme dann dafür,„dass andere Familien getrennt bleiben“. Dieser Widerspruch habe ihr „krass den Spiegel vorgehalten“.
Bewertung der eigenen abstimmung
Nasr erklärte, sie würde der Aussetzung des familiennachzugs heute nicht mehr zustimmen. Vor der Abstimmung habe sie sich unter Druck setzen lassen. Ihr sei gesagt worden: „Du willst nicht dafür verantwortlich sein, dass wir nur mit den Stimmen der afd eine Mehrheit bekommen.“ Daraufhin habe sie zugestimmt. Rückblickend sagte sie, sie hätte deutlich machen müssen, dass es „vielleicht einfach ein beschissenes Gesetz“ sei, wenn man sich davor fürchte, mit den stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten.
Kritik an Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, dass die Bundesregierung künftig im Alleingang über sichere Herkunftsstaaten entscheiden kann, bezeichnete Nasr als „totale Scheiße“.
