Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten die AfD sowie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Gegen den Entwurf votierten Grüne und Linke.
Inhalte des Gesetzes
Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Ausnahmen bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und vergabeverfahren vor. Die Bundeswehr muss nach den neuen Regelungen nicht mehr vorrangig klimafreundlich einkaufen. Die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel erklärte im Bundestag, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr habe künftig Vorrang. Den größten Hebel des Gesetzes sieht zobel in der geplanten Verlängerung der Aussetzung der Losvergabe bis 2035.
Reaktionen der Fraktionen
Kritik der Grünen
Die Grünen kritisierten,dass verteidigung und Umweltschutz gegeneinander gestellt würden. der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig sagte, Nachhaltigkeit und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern bedingten einander.
Position der AfD
Die AfD bemängelte, dass Zuständigkeiten trotz des Gesetzes weiter unklar blieben. Der Abgeordnete Malte Kaufmann erklärte, schneller falsch zu beschaffen, helfe der Bundeswehr nicht. Er forderte,Beschaffungen müssten schneller und zugleich richtig erfolgen.
kritik der Linken
Die Linke sprach von einem „Beschaffungssumpf“, in den die Bundeswehr nun noch mehr Geld investieren werde. Der Linken-Politiker Ulrich Thoden forderte, diesen „Beschaffungssumpf“ trockenzulegen. Zudem verlangte er, Übergewinne der Rüstungsindustrie abzuschöpfen und Unternehmen wie Rheinmetall zu verstaatlichen, um mehr finanzielle Spielräume für den erhalt und den Ausbau des Sozialstaats zu schaffen.
Änderungen durch den Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss hatte am 14. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. Ziel war es,Eingriffsrechte der Bundeswehr bei der umwelt- und Flächennutzung zu begrenzen,insbesondere beim Ausbau der Windenergie in der Nähe von Luftverteidigungsradaren.
Der SPD-Politiker Mahmut Özdemir erläuterte, dass künftig eine erhebliche Funktionsstörung durch ein Gutachten belegt werden müsse, bevor die Bundeswehr Windkraftanlagen widersprechen könne.Özdemir bezeichnete dies als Kompromiss, der die verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt stelle und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien berücksichtige.
