Katharina Dröge kritisiert Asylkurs von Bundesinnenminister Dobrindt
Grünen-fraktionschefin katharina Dröge hat Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erzielten Verhandlungserfolgen geäußert. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen asylantrag gestellt hatten.
Kritik am Umgang mit Zuständigkeiten und Solidaritätsmechanismus
Dröge bezeichnete es in Interviews mit den Sendern RTL und ntv als einen „nachvollziehbaren Punkt“, dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese Verfahren auch selbst durchführen. Dies funktioniere nach ihren Worten jedoch nur, wenn im gegenzug alle Länder einen fairen Anteil an den Geflüchteten bei sich aufnehmen. gerade das mache Dobrindt nicht, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Tatsächlich wird Deutschland nach Angaben dobrindts eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge zeigte dafür kein Verständnis und verwies auf die Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nach ihren Worten nicht im deutschen und europäischen Interesse. Wenn Deutschland immer wieder versuche, möglichst wenig mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, werde dies zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und zu mehr ungeregelter Migration innerhalb Europas.
Einwände gegen Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten
Kritik an Konzepten außerhalb der EU
Dröge kritisierte zudem die Pläne, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass solche Modelle rechtswidrig, teuer und unmenschlich gewesen seien, erklärte die Grünen-Politikerin.
In der Bewertung des Konzepts von Asylverfahren außerhalb der EU in Verbindung mit anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen äußerte sich Dröge auch zur generellen Linie Dobrindts in der Flüchtlingspolitik. Insgesamt sei dies ihrer Einschätzung nach keine kluge Asylpolitik, sondern eine schädliche.
