Forderung nach stärkerer europäischer Sicherheitsverantwortung für die Ukraine
Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London, an dem auch der ukrainische präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung Europas für die Ukraine gefordert.
Aussagen zu Sicherheitsgarantien und möglichem Truppeneinsatz
Möller sagte dem Nachrichtenmagazin politico, Europa müsse bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine aktive Rolle übernehmen. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, erklärte sie. „Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten.“
Auf die Frage,ob dazu auch Truppen gehören könnten,antwortete Möller: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann,ja.“ Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, sei „vom Bundestag zu entscheiden“.
Europa als sicherheitspolitischer Akteur
Möller betonte, Europa müsse trotz geopolitischer Verschiebungen handlungsfähig bleiben. „Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt“, sagte sie mit Blick auf das Treffen in London.
Auch wenn Washington und Moskau dominierten, brauche die Europäische Union eine eigene Linie.„Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents“, erklärte Möller.
Beitrag Europas im Verhältnis zu den USA
Zudem müsse Europa gegenüber den USA klar definieren,was es einbringen könne,etwa beim Wiederaufbau,bei humanitärer Hilfe und beim künftigen Schutz der Ukraine. „Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?“,sagte Möller.
