Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und die Unterstützung der Ukraine notfalls ohne Einbeziehung Washingtons. Das sagte der Unions-Fraktionsvize im Playbook-Podcast von POLITICO (Montagsausgabe).
Finanzierung und Termin 19. Dezember
Röttgen hob den 19. Dezember als entscheidendes Datum hervor. An diesem Tag komme der Europäische Rat zusammen, um über einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden zu sprechen, auf Basis eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit. Dies müsse nun unbedingt kommen, so Röttgen.Darin finde auch ein Stück europäischer Souveränität seinen ausdruck.
Kritik am Friedensplan der USA
Röttgen plädierte für eine klare Sprache Europas gegen den Friedensplan der USA. Mit Europa sei das nicht zu machen, weil damit eigene Interessen auf eigene Kosten verkauft würden, ohne etwas zu gewinnen. Man müsse in der Sache eindeutig sein.Er sprach von einem 180-Grad-Kurswechsel und der Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. das sei keine Basis. Der Vertrauensschaden sei enorm groß und schwer reparabel.
Verhältnis zu den USA
Trotz der Kritik betonte Röttgen die Notwendigkeit,die USA in den eigenen Reihen zu halten.Nur der Westen gemeinsam könne das schaffen und stärken. Es gebe eine Veränderung der amerikanischen Position, die man wieder korrigieren müsse.
