Die grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. „Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem Tagesspiegel. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“
Geplante Maßnahme
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Schritt in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt und gleichzeitig Zweifel daran geäußert.
Kritik der Grünen
Die Grünen fordern in einem Antrag, die bestehende Regelung beizubehalten. „Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig“, sagte Dzienus. Er kritisierte, dass durch die Maßnahme die Kosten sogar steigen würden.„Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet.“
