Wolfgang Ischinger kritisiert debatte über Syrien-Abschiebungen
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Diskussion um Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen bezeichnet. „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Seiner Ansicht nach gehe es in der Debatte häufig nicht um grundlegende strategische Differenzen, sondern um missverständliche Aussagen. Dies sei möglicherweise eine Folge der aktuellen Empörungskultur. Das dadurch entstehende Bild sei schädlich und unnötig, da die deutsche Außenpolitik größere Themen habe.
Umgang mit Differenzen in der Politik
Ischinger betonte, dass inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern schon immer existiert hätten. Früher seien diese jedoch meist nicht öffentlich ausgetragen worden. Heute würden Konflikte zu oft in der Öffentlichkeit instrumentalisiert, was dazu führe, dass die Beteiligten in Misskredit geraten.
Nationaler Sicherheitsrat als Koordinierungsinstrument
Ischinger begrüßte die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates durch bundeskanzler Friedrich merz (CDU) als Instrument zur sicherheitspolitischen Koordinierung. Das Gremium befinde sich jedoch noch im Aufbau und beginne erst mit seiner arbeit. Die Erwartungen an den Sicherheitsrat sollten realistisch bleiben. Ein solches Gremium könne Meinungsverschiedenheiten nicht verhindern, aber dazu beitragen, sie zu moderieren und zusammenzuführen.
