Voßkuhle warnt vor Bedrohung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollziehe und totalitäre Systeme aufkeimten, werde es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen könne, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Mögliche Abwahl der Demokratie
Voßkuhle betonte, Deutschland sei kein „gallisches Dorf“. Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in ungarn, sei dies bereits geschehen. In Polen und Frankreich könnte es nach seinen Worten bald passieren.
Entwicklungen in den USA und in Israel
In den USA und in Israel seien bereits regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten und einen klaren politischen Kurs in Richtung Totalitarismus eingeschlagen hätten, sagte Voßkuhle.
Bewertung der Lage in den USA unter Donald Trump
Mit Blick auf die USA erklärte Voßkuhle, das Land bewege sich unter Donald Trump „in richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“.Der US-präsident tue nach seinen Worten alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.
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