Forderung nach Offenheit bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew hat gefordert, einen möglichen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht grundsätzlich auszuschließen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Makejew, dass die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschäftigen, das Thema nicht „halbherzig“ angehen dürften. Er warnte davor, sich im Vorfeld selbst „rote Linien“ zu setzen, beispielsweise hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr. Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der NATO, so Makejew.
Keine territorialen Zugeständnisse
Forderungen nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine für eine Friedenslösung lehnte Makejew ab. Er betonte, dass es fatal für die Sicherheit Europas wäre, einem Aggressor, der die Weltordnung und das Völkerrecht missachte, seine Eroberungen zu überlassen.
Reaktion auf Debatte um Bürgergeld für Ukrainer
Makejew äußerte sich auch zu Forderungen aus der CSU, jungen ukrainischen Männern das Bürgergeld zu streichen, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten oder in ihrer Heimat Wehrdienst leisten. Dies bezeichnete er als „Stimmungsmache“, die in der praktischen Politik kaum umsetzbar sei.Zugleich betonte er das gemeinsame Interesse daran, dass in Deutschland lebende Ukrainer einer Arbeit nachgehen.Nach Angaben des Botschafters sind rund 34 Prozent der Ukrainer in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt integriert. Makejew verwies darauf, dass viele Frauen mit kleinen Kindern nach Deutschland eingewandert seien.
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