Klingbeil dämpft Erwartungen an Friedensgespräche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland relativiert. „Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Zwar bestehe die Hoffnung, dass es zeitnah zu ernsthaften Gesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende, doch äußerte Klingbeil Zweifel an der Gesprächsbereitschaft von Präsident Putin. Sein Besuch in der Ukraine sei daher ein wichtiges Signal für die fortgesetzte deutsche Unterstützung.
Vorbereitung auf mögliche Friedensgespräche
Klingbeil betonte, dass es nun auch darum gehe, für den Fall von Friedensgesprächen ernsthafte Sicherheitsgarantien vorzubereiten. Dies sei ebenfalls Teil der Gespräche in Kiew gewesen. Auf die Frage,ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten,erklärte der SPD-Politiker,dass es derzeit nicht um konkrete Maßnahmen gehe.Vielmehr müsse definiert werden, wie die Ukraine so gestärkt werden könne, dass sie künftig nicht erneut von Russland angegriffen werde.
Schwerpunkte der Gespräche in Kiew
Bei den Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten wolodymyr Selenskyj standen neben finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen zur stärkung der ukrainischen Armee im Mittelpunkt. Zudem wurde über eine mögliche Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen gesprochen. Auf diese Themen habe sich die Diskussion konzentriert.
Debatte um Wehrdienst in Deutschland
Uneinigkeit innerhalb der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bewertete Klingbeil als normal. In der gemeinsamen Regierungsarbeit komme es immer wieder zu Debatten. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz“, so Klingbeil. Zur Frage eines verpflichtenden Wehrdienstes erklärte er, dass die alten Strukturen nicht einfach per Knopfdruck wiederhergestellt werden könnten. Ein vernünftiger Aufbau sei notwendig.
