Warnung vor Zugeständnissen an Russland
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an Russland gewarnt. Sie erinnerte an die Jahre vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und betonte,dass es keine Beschwichtigungspolitik geben dürfe,wie sie einst der britische Premierminister Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland verfolgt habe. Dies sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Vergleich mit der Vorkriegszeit
Strack-Zimmermann erklärte, Europa brauche keinen weiteren Neville Chamberlain, sondern einen Winston Churchill. Sie wünsche sich einen Politiker in Europa, der so klar sei wie Churchill, und keinen wie Chamberlain, der durch seine Appeasement-Politik maßgeblich am Münchner Abkommen beteiligt gewesen sei und verkannt habe, dass mit einem Aggressor keine friedliche Politik möglich sei.
Kritik an eingefrorenem Konflikt
Die FDP-Politikerin sprach sich entschieden dagegen aus, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine „einzufrieren“. Dies wäre ihrer Ansicht nach ein fataler historischer und geopolitischer Fehler, da ein eingefrorener Konflikt keinen Frieden bedeute.Es würden de facto russische Gebiete entstehen, auch wenn diese völkerrechtlich nicht anerkannt würden. Für andere Staaten könne dies das Signal sein, dass lang andauernde Kriege zum Erfolg führen.
Historischer Hintergrund
Das Münchner Abkommen von 1938 erzwang die Abtretung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei an Deutschland. 1939 überfiel Deutschland Polen und löste damit den Zweiten weltkrieg aus. Chamberlains Nachfolger Winston Churchill steht für den entschlossenen Widerstand gegen Adolf Hitler.
stimmen aus der Politik
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, betonte, dass es keine Gebietsverhandlungen gegen und ohne die Ukraine und keine Verhandlungen über europäische Sicherheit ohne Europäer geben dürfe. Umfassende Friedensverhandlungen dürften kein Deckmantel für russische Aggression sein, das Sterben müsse aufhören.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle unabhängig vom Treffen in Alaska die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Es sei auch im deutschen Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliere. Zudem solle die NATO der Ukraine einen klaren, verbindlichen Beitrittspfad eröffnen.
