Frei zeigt Gesprächsbereitschaft zu Söders Bürgergeld-Vorstoß
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt,das Bürgergeld für Ukrainer durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen.
Leistungen im internationalen Vergleich
Frei erklärte gegenüber den sendern RTL und ntv, dass Markus Söder recht habe, wenn er sage, dass Deutschland Leistungen erbringe, wie kein anderes Land der Erde. dies habe dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland schlechter funktioniere als in anderen Ländern.
Arbeitsmarktintegration von Ukrainern
Der Anteil erwerbstätiger Ukrainer sei zwar von 24 auf 33 Prozent gestiegen, doch dies sei laut Frei zu wenig, da nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer tatsächlich arbeite.
Regelungen im Koalitionsvertrag
Frei verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, dass Menschen aus der Ukraine ab dem Stichtag 1. April nur noch die abgesenkten Leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dies sei zunächst die Grundlage der Zusammenarbeit in der Koalition.
Gesprächsbedarf in der Regierung
Zum Einfluss von Markus Söder sagte Frei, dass dieser nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CSU-Vorsitzender sei. Über Fragen wie die Ausgestaltung der Leistungen müsse innerhalb der Regierung gesprochen werden. Vertragliche Grundlagen könnten einvernehmlich verändert werden, dies bedürfe jedoch gemeinsamer gespräche.
