Uneinigkeit in der Koalition über Städte-Initiative
Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarz-roten koalition. Das berichtet die „Welt“.
Forderungen nach politischer unterstützung
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) forderte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte, dass es nach heutigem Recht bereits Aufnahmemöglichkeiten für medizinische Behandlungen in Deutschland gebe. Mit Blick auf den Gaza-Streifen sagte Krings, man solle arabischsprachige Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei der Aufnahme von Kindern unterstützen, anstatt sie nach Europa zu bringen.
SPD befürwortet unterstützung der initiative
Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für die Unterstützung der Städte-Initiative. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic begrüßte das Engagement vieler Städte. Er forderte, dass das Auswärtige Amt die notwendigen Schritte für medizinische Evakuierungen einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren solle.
Kritik von AfD und Unterstützung durch Grüne
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier lehnte die forderung aus Hannover ab. Er verwies auf die Belastungsgrenze Deutschlands und forderte stattdessen konsequente Abschiebungen.Die verantwortung für die Aufnahme der Kinder liege in der Region,insbesondere bei arabischen und islamischen Staaten sowie bei Israel.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich unterstützte den Ruf nach Hilfe des Bundes. Er betonte, dass die Städte dort handelten, wo akute Hilfe dringend nötig sei, und forderte, dass der Bund weitere Schritte gehe und sich in europäischer Abstimmung engagiere.
Linke fordert weitergehende Maßnahmen
Die Linke plädiert für weitergehende Maßnahmen. Linksfraktionsvize Clara Bünger betonte, dass nicht nur einzelne Kinder, sondern auch deren Eltern und Geschwister ein Leben in Sicherheit und Würde führen sollten. Sie forderte, dass der bund rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Kinder in den Städten schafft. Zudem müsse das Morden enden und Israel seine Angriffe sofort stoppen.
