Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.
Begründung der russischen Behörden
nach Angaben der „taz“ begründete die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.
Reaktionen der stiftung
RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski erklärte gegenüber der „taz“, die Stiftung habe am Vortag über russische Medien von der Entscheidung erfahren. Sie äußerte Bedauern über die Maßnahme der russischen Regierung und betonte, die Stiftung stehe weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland.
Weitere betroffene deutsche stiftungen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde. Bereits im Mai 2022 war die Heinrich-Böll-Stiftung betroffen, im März 2024 folgte die Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die Hanns-Seidel-Stiftung.
Schließung der Büros in Moskau
Die Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der anderen betroffenen Stiftungen mussten bereits im April 2022 geschlossen werden, nachdem das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für ihre arbeit entzogen hatte.
Stimmen aus Politik und Regierung
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, äußerte gegenüber der “taz“, die russische Regierung fürchte Kritik und Organisationen, die sich öffentlich gegen Krieg und Repression stellten. Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber der „taz“, man weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland entschieden zurück und fordere deren Aufhebung.
