SPD fordert unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen.Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Zudem betonte er die Notwendigkeit, dass solche Entscheidungen künftig im Gesamtkabinett und gemeinsam mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Im Nachhinein seien Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich geworden, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Reaktionen aus der Bundesregierung
Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung verteidigt. Er betonte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im verfahren Meinungsverschiedenheiten. Die Aufforderung an die israelische Regierung, die Bombardements des Gazastreifens zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sei gemeinsame Politik der Koalition.
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Ahmetović begrüßte die Aussage des Bundeskanzlers zur Einigkeit in der Koalition, äußerte jedoch Unverständnis über die Entscheidung, die Erklärung nicht zu unterzeichnen. Er betonte, es bleibe ein Fehler, die Erklärung von vielen engen Partnern Deutschlands nicht mitzutragen, die ein ende des Gazakrieges fordern. Aus europäischen Diplomatenkreisen höre er große Irritationen über das deutsche Verhalten, das zu einer weiteren Isolation in dieser Frage führe. Das ausmaß der Fehlentscheidung sei falsch eingeschätzt worden, nun gehe es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskomme.
Verantwortung Deutschlands und Waffenexporte
Ahmetović bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis seiner Partei zur Staatsräson. Er hob die Bedeutung der Erinnerungskultur und der historischen Verantwortung Deutschlands hervor. Mit Blick auf Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, betonte er, Deutschland sei verpflichtet, völkerrechtliche Verstöße zu benennen, wenn Menschen im Gazastreifen gezielt vertrieben oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.Zu Waffenexporten an Israel erklärte Ahmetović, Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staates. gleichzeitig müssten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen eingehalten werden. Deutsche Waffen dürften nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden.Es liege in der Verantwortung des Empfängers, nachzuweisen, wofür die gelieferten Waffen eingesetzt werden.
