Misstrauensantrag gegen EU-Kommission im Parlament eingereicht
Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) ist im Europäischen Parlament eingereicht worden. Der Initiator des antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigte entsprechende Medienberichte am Mittwochabend. Für einen erzwungenen Rücktritt der gesamten Kommission wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten erforderlich.
Formale Voraussetzungen und Vorwürfe
Parlamentspräsidentin Roberta metsola (EVP) informierte die Fraktionen am Abend über den Antrag, der von 79 Mitgliedern des EU-Parlaments unterstützt wird. Damit wurde das notwendige Quorum von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten erreicht. Die Antragsteller werfen Ursula von der Leyen Missmanagement während der Coronakrise vor.
Fristen für die Abstimmung
Nach einreichung des Antrags laufen zwei Fristen: Vor einer Abstimmung müssen mindestens 24 Stunden vergehen, spätestens nach 72 Stunden muss über den Misstrauensantrag entschieden werden.
Bisherige Erfahrungen mit Misstrauensanträgen
Bislang ist noch kein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erfolgreich gewesen.Im Jahr 1999 führte ein solcher Antrag jedoch zu erheblichem öffentlichen Druck, woraufhin die Kommission unter Jacques Santer freiwillig zurücktrat.
