CSU-Landesgruppe lehnt EU-Pläne zum mehrjährigen Finanzrahmen ab
Die CSU im Bundestag will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nicht unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hervor, über die die „Rheinische post“ am Dienstag berichtet.
kritik an Umfang des EU-Haushalts
In dem Papier heißt es, den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens auf fast zwei Billionen Euro lehne man in der jetzigen Form ab. Die CSU bezeichnet den Vorschlag als „völlig überdimensioniert“.
Zugleich bekräftigt die Landesgruppe ihre Haltung zu gemeinsamer Verschuldung auf EU-Ebene.„Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Pläne der EU-Kommission dürften nach Ansicht der CSU auch nicht „zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen“.
Forderungen von Landesgruppenchef Hoffmann
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass Deutschland als größter Nettozahler spare, während die EU-kommission einen deutlich ausgeweiteten finanzrahmen anstrebe. „Es kann nicht sein,dass der größte Nettozahler spart,aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will“,sagte Hoffmann.
Deutschland befinde sich nach seinen Worten auf Reformkurs, und dies müsse auch für die Europäische union gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen“, erklärte Hoffmann.
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