Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung wegen fehlender Strategie bei der Förderung der Elektromobilität. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag
Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt
Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, befürwortet den Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert deutsche Autohersteller auf, verstärkt Rohstoffe aus dem Inland zu beziehen
Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen steigen 2024 auf 57,1 Milliarden Euro
Der Betrieb am Flughafen Köln/Bonn hat wieder begonnen
Die AfD im Bayerischen Landtag fordert die Verstaatlichung von Gasspeichern
Der Betrieb am Flughafen Köln/Bonn wurde am Freitagmorgen für mehrere Stunden unterbrochen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert die ungleiche Verteilung von Erbschaften zwischen Ost- und Westdeutschen. „Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern“, so eine Sprecherin Kaisers gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zügige Reformentscheidungen in der EU noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln“, betonte Merz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine schnelle Umsetzung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher
