Bundestag plant Expertenkommission für Beziehungen zu China
Der Bundestag plant die Einsetzung einer Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China
Wirtschaft
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze
CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland
Merz verspricht Stahlbranche Einsatz für bessere Rahmenbedingungen
Friedrich Merz sichert der deutschen Stahlindustrie beim Stahlgipfel Unterstützung für bessere Wettbewerbsbedingungen zu
Google kündigt Großinvestition in Deutschland an
Google plant laut Medienbericht, in der kommenden Woche seinen bisher größten Investitionsplan für Deutschland vorzustellen
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte
Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen, sprechen sich vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt für drastische Strafzölle auf Stahlimporte aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Ministerpräsidenten der fünf Länder, dass in der Europäischen Union ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards geprüft wird.
Forderung nach mindestens 50 Prozent Strafzoll
Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll laut Erklärung ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden. Die Ministerpräsidenten verlangen dabei einen Zollsatz von mindestens 50 Prozent, orientiert am Niveau der Vereinigten Staaten
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung stuft das Zollabkommen zwischen den USA und der EU als rechtlich unverbindlich ein
Bundeskabinett macht Weg für Mindestlohnerhöhung frei
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde anzuheben
Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung
Bundeslandwirtschaftsministerium verweist bei Stallpflicht auf Länderzuständigkeit
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Forderungen aus der Geflügelwirtschaft nach einer bundesweiten Stallpflicht im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Geflügelpest zurückhaltend bewertet. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, die Verantwortung für den Tierseuchenschutz liege bei den Bundesländern
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutieren
Geflügelpest breitet sich aus – aktuell acht Bundesländer betroffen
Geflügelpest in Deutschland: Acht Bundesländer betroffen
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind aktuell Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin mit
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen
Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp
Interne Unterlagen belegen, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zuletzt über einen Importstopp für russisches Erdgas stritten
Pistorius will weitere 15 F-35-Kampfjets in den USA bestellen
Verteidigungsminister Pistorius plant, in den USA zusätzliche 15 F-35-Kampfjets für Deutschland zu bestellen