Trump zieht Nationalgarde aus Metropolen ab
US-Präsident Donald Trump zieht die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland ab
Wirtschaft
2026 droht mehreren Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit
Die gesetzlichen Pflegekassen sehen trotz Bundesdarlehen in Milliardenhöhe finanzielle Risiken. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sein könnten und nur mit Nothilfen vor der Pleite bewahrt werden würden.
Warnung des Kassen-Spitzenverbandes
Vorstandschef Oliver Blatt vom Spitzenverband der Krankenkassen erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Darlehen des Bundes in Höhe von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 zwar annähernd, allerdings nur „rein rechnerisch
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung
Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise
Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um sechs Monate bis zum 30. Juni 2026
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik eingebracht. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen
Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten nicht mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürften, könne von Fairness keine Rede sein
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern
Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden
EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission lockert ihre Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen