Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
Wirtschaft
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Die SPD plant, im Bundestag zügig über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren zu entscheiden. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den CDU-Parteitagsbeschluss, der den Schutz von Kindern im digitalen Raum verbessern soll
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten
Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an
Nach einem US-Gerichtsurteil gegen die von Donald Trump verhängten Zölle hat dieser einen höheren Zolltarif angekündigt. Trump erklärte auf „Truth Social“, dass der weltweite Zollsatz von 10 auf 15 Prozent für bestimmte Länder angehoben werde
Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier könnte den Sachverständigenrat, bekannt als „Wirtschaftsweise“, verlassen
Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Gasversorgung in Deutschland trotz Spannungen zwischen den USA und dem Iran als gesichert an. Eine Sprecherin erklärte, dass es neben LNG-Lieferungen auch andere Optionen wie die norwegische Gaspipeline gebe
Zoll-Bilanz: Mehr Verfahren gegen Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat 2025 bundesweit über 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 98.200 Strafverfahren eingeleitet
Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden fordern Verbesserungen bei der Vergabe staatlicher Fördermittel
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze
Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger machen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuzuweisen
Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen ins Leben gerufen
NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest
NRW hält am fiktiven Partnereinkommen bei Beamtenbesoldung fest, erwägt jedoch Nachbesserungen
CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse
Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer kritisiert den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll