Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne, fordert jedoch Klarheit. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Abschaffung des Heizungsgesetzes
Jens Südekum, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), bedauert das Ausscheiden der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier
Bundeskanzler Friedrich Merz soll bei seinem China-Besuch konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen erreichen. Gitta Connemann (CDU), MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, fordert dies angesichts von Investitionsverboten, Joint-Venture-Auflagen und erzwungenem Technologietransfer, wie sie dem Magazin Politico sagte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel
Ein Handelsdeal zwischen Kanada und Deutschland zeichnet sich ab. Die Bundesregierung und Norwegen bieten Kanada zwölf U-Boote an, berichtet die „Bild
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert
Führende Wirtschaftsforscher begrüßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA
Der Ökonom Jens Südekum warnt trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vor einem langfristigen Investitionsstau
CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition
Die EU-Kommission fordert von der US-Regierung Klarheit über zollpolitische Schritte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen transatlantischen Handel, so die EU-Kommission
