Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Wirtschaft
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene an
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
ADAC: Winter verursacht Milliardenschäden auf den Straßen
Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland stärker geschädigt als in den Vorjahren
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Autofahrer standen länger – trotz weniger Staus
Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich 2025 weiter verschärft
Aufregung um OpenClaw – BSI arbeitet an Sicherheitskriterien
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt Sicherheitskriterien und Best Practices zur Absicherung von KI-Agenten
Sicherheitsexperte warnt vor „OpenClaw“
Der Sicherheitsexperte Johann Rehberger warnt vor dem KI-Projekt „OpenClaw“, das Ende letzten Jahres gestartet wurde und mutmaßlich millionenfach genutzt wird
Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für dieses Jahr große Sozialreformen an, priorisiert die Rentenreform, dämpft jedoch Erwartungen
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums