Wirtschaft

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Politik Inland

Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Wirtschaftsministerin fordert Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin, drängt auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien. Damit soll den negativen Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begegnet werden.

Handelsverluste durch US-Zollpolitik

Reiche erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es derzeit deutliche Verluste im Handel mit den USA gebe. Die US-Zollpolitik führe nicht nur zu höheren Preisen für US-Unternehmen und Verbraucher, sondern belaste auch exportorientierte Unternehmen in Deutschland.

Aufruf zu neuen Handelsabkommen

Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, Unsicherheiten im transatlantischen Handel zu beseitigen. Sie rief dazu auf, Freihandelsabkommen mit Ländern wie Malaysia und Indonesien zügig abzuschließen und umzusetzen

Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Archiv)
Politik Inland

Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

Kurz vor den bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr warnt die Union vor wirtschaftlichen Folgen und ruft zur Mäßigung auf. „Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, der „Rheinischen Post

Ines Schwerdtner (Archiv)
Vermischtes

Schwerdtner will Kontrollen für Rüstungsgüter verschärfen

Forderung nach strengeren Kontrollen im Rüstungssektor

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.

Investitionskontrollen gefordert

„Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren“, sagte sie am Mittwoch.

Kritik an der Bundesregierung

Schwerdtner kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit habe, wenn „dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte

Fernwärme-Anschluss (Archiv)
Politik Inland

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne, fordert jedoch Klarheit. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post

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