Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und der Bundesverband der Tabakwirtschaft warnen vor einem dynamisch wachsenden Schwarzmarkt für Tabakprodukte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen. Der GKV-Spitzenverband fordert jedoch rasche Reformen der Bundesregierung, um einen Anstieg der Beiträge zum Jahresende zu verhindern. „Es geht uns darum, zu verhindern, dass aus den Portemonnaies der Versicherten und deren Arbeitgeber weiter steigende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland aus
Der neue Öl- und Energiepreisschock gefährdet Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein Reformpaket. Laut „Stern“ hatten sich Union und SPD bereits auf Maßnahmen geeinigt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
Sepp Müller (CDU), Co-Vorsitzender der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“, fordert von Ölkonzernen Aufklärung über die stark gestiegenen Spritpreise
Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Der Gender Pay Gap ist bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken, während er bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren zugenommen hat
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobt die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von den Grünen überwiegend abgelehnt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht jedoch positive Aspekte, wie die stärkere Digitalisierung
