Schlagwort: Wahlen

Nach dem Eklat um die Richterwahl sinkt laut Insa-Umfrage die Zustimmung für die Union in der Wählergunst

### Kritik an politisierter Richterwahl Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild

Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche

Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich ...

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche

### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung ...

SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor

Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt

CDU und CSU verlieren laut Forsa an Zustimmung und liegen in der Wählergunst nur noch knapp vor der AfD

### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer ...