Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.
Grimm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die SPD werde nach der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU mehr Sicherheit für ihre neue Kandidatin verlangen
### Schweitzer fordert neue Impulse für die SPD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert angesichts des anhaltenden Umfragetiefs seiner Partei mehr neue Ideen und eine stärkere politische Emotionalisierung. Ziel sei es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Schweitzer betonte, dass die SPD mit innovativen Konzepten und einer emotionaleren Ansprache überzeugen müsse
Die schwarz-rote Regierung verzeichnet seit der Bundestagswahl einen Rückgang der Zustimmung um fast fünf Prozentpunkte
Die Grünen signalisieren Offenheit für parteiübergreifende Gespräche zur Reform des Wahlrechts in Deutschland
Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, den Namen jedoch nicht bekannt gibt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unklug und betonte, es heize unnötig Spekulationen an.
Haßelmann forderte, nach dem chaotischen Verlauf der gescheiterten Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht, den vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abgewendet werden.
Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder die Union noch die Grünen über den Personalvorschlag der SPD informiert
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