Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen
### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Laut aktueller Forsa-Umfrage hält die AfD ihr Rekordniveau bei 26 Prozent, während Merz auf einen Tiefstwert fällt
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, liegt die AfD in der Wählergunst wieder gleichauf mit der Union
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt
Kanzleramtschef Frei zeigt sich zuversichtlich, dass die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht erfolgreich verlaufen wird
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt bei der kommenden Landtagswahl eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an
Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ bleibt die Union mit 26 Prozent weiterhin knapp vor der AfD, die auf 25 Prozent kommt. Beide Parteien halten damit ihre Werte aus der Vorwoche
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten. Brötel erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bereits jetzt viele Wahlen dort zusammengelegt würden, wo dies sinnvoll sei
Bodo Ramelow (Linke), Bundestagsvizepräsident, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut kandidieren
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Erhebung von Infratest eine deutliche Veränderung: Die AfD erreicht laut der neuen Umfrage 39 Prozent und ist damit klar die stärkste Kraft. Die CDU verliert an Zustimmung. Nach Angaben des MDR liegt der Wert der AfD damit rund zehn Prozentpunkte höher als in früheren Umfragen dieses Jahres, die vom Institut Insa durchgeführt wurden
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle unter seinen Kandidaten. Zu den bisher bekannten sechs Fällen kommt nun Hans-Joachim Kind hinzu, der als Direktkandidat im Remscheider Stadtteil Kremenholl antrat. Dies bestätigte die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico