Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Wahlen
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich
In einer aktuellen Umfrage des Instituts Yougov liegen Union und AfD in der Wählerstimmung gleichauf
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien
Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile
Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen
CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für möglich, bei der Landtagswahl 2028 in einem TV-Duell auf einen Vertreter der AfD zu treffen
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten
Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Union verliert in der von Forsa erhobenen Wählergunst an Zustimmung
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler
Wagenknecht räumt Fehler bei Aufnahme neuer Mitglieder ein
Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Parteitag am Samstag Einblicke in die Strategie der Partei gegeben und Fehler eingeräumt. Sie erklärte, es sei ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange zu restriktiv vorgegangen zu sein
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als „Bananenrepublik“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert