Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht
In der von Forsa erhobenen politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge der Parteien Ende November unverändert stabil
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Ausschluss der Unternehmen in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie gewarnt. Beim Parteitag der Grünen in Hannover sagte er am Sonntag, er wolle alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, Zuffenhausen, Rastatt und Neckarsulm vom Band laufe
Nach Berichten über eine bereits vereinbarte Ablehnung des Einspruchs des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet
Angesichts der Spannungen in der Bundesregierung erwartet die Mehrheit der Bundesbürger ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali fordert schnelle Entscheidung über Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird in Kürze über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden
In der Forsa-Umfrage für RTL/ntv bleibt die AfD mit 26 Prozent vorn, die Union folgt mit 25 Prozent. Kaum Veränderungen zur Vorwoche
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Insa für Bild bei 36 Prozent, anderthalb vor der Landtagswahl 2027
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von „Spaßparteien“ und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
