Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief
Die AfD bleibt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zum Jahresbeginn mit 26 Prozent stärkste Kraft. Für die Regierungsparteien ergibt sich keine Verbesserung
Wahlen
Unionsfraktionsvize Müller hält Haseloff-Rückzug für richtig
Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: „Nein, das ist genau richtig“, sagte Müller dem Nachrichtenportal „Politico“. Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten
AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert
Die Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert. SPD und CDU lehnten einen AfD-Antrag ab, BSW stimmte gemeinsam mit der AfD dafür
Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage
Linken-Chef van Aken schließt Koalition mit CDU vorerst aus
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehle ihm derzeit die Fantasie, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Er würde zunächst Nein sagen
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf
CSU-Politiker Hoffmann verteidigt Vorgehen im Fall Brosius-Gersdorf
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. Anders als die meisten Unionspolitiker setzte er sich bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ein
Gysi regt Wahlrechtsreform an
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Reformen von Justiz und Wahlrecht. Er warnt: Ohne attraktivere Demokratie und stärkeren Rechtsstaat drohe Gefahr
CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir
CDU verschärft Kritik an Cem Özdemir im baden-württembergischen Landtagswahlkampf
Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir.
Aussagen von Steffen Bilger
Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender des CDU-Bezirks Nordwürttemberg, kritisierte Özdemirs Bilanz als Bundesminister. Özdemir sei ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen habe, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe)
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz
Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt
Keine Rolle für Lindner bei FDP-Landtagswahlkämpfen
Christian Dürr betont Unabhängigkeit von Christian Lindner
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat erklärt, dass sein Vorgänger Christian Lindner keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Freien Demokraten nimmt. Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er habe seinen eigenen Stil und seinen eigenen Weg
„Gesicht zeigen“ sieht 2026 als „Reifeprüfung für unsere Demokratie“
Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt das Erstarken des Rechtsextremismus im Jahr 2025. Er warnt vor einer weiteren Beschädigung der Demokratie im kommenden Jahr. „Wir haben 2025 eine schleichende Normalisierung des Unerträglichen erlebt“, sagte Ruhenstroth-Bauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
CDU-Abgeordnete Aeikens mahnt „demokratische Mitte“ zu Selbstkritik
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich