Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag „bedenkenswert“
Steffen Bilger bezeichnet Söders Vorschlag, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als bedenkenswert
Ukraine
Allianz Ukrainischer Organisationen gegen Söders Bürgergeld-Vorstoß
### Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert Söders Bürgergeld-Vorstoß
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zurückgewiesen, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen.
Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das Streichen des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete keine Probleme löse, sondern neue schaffe
Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer
Klingbeil lehnt Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer ab
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Wie vereinbart, sollen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufgenommen werden. Klingbeil betonte, die Haushaltsdebatte dürfe nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die vor einem Krieg geflohen sind
Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer
Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unter Ukrainern
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine ist zuletzt deutlich gestiegen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit
Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Geflüchtete
### Forderung nach finanzieller Entlastung
Die Kommunen sehen sich laut Deutschem Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, falls diese erneut aus dem Bürgergeld herausgenommen werden.
### Erwartung an Bund und Länder
DStGB-Präsident Ralph Spiegler erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, dass im Falle eines erneuten Rechtskreiswechsels Bund und Länder die Kommunen bei den entstehenden Kosten vollständig entlasten müssten
Frei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Frei offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das Bürgergeld für Ukrainer durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Frei erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass Söder recht habe, wenn er darauf hinweise, dass Deutschland Leistungen erbringe, wie kein anderes Land der Erde
Ferber will russisches Gold für Ukraine-Wiederaufbau nutzen
CSU-Politiker Markus Ferber fordert, beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen
CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für alle Ukrainer
CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für alle Ukrainer und verweist auf beschlossenen Rechtskreiswechsel sowie Verwaltungsaufwand
Deutschland liefert zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine
Weitere Patriot-Systeme für die Ukraine
Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen zusätzliche Patriot-Startgeräte an die Ukraine. In den nächsten zwei bis drei Monaten sollen weitere Systemanteile folgen, um die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Systeme durch gemeinsame Anstrengungen der Partner für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet und einsatzbereit übergeben werden
Archivfund: Früher Hinweis auf Putins Gebietsansprüche
Früher Hinweis im Archiv: Bereits vor Jahren deutete Putin laut Auswärtigem Amt Gebietsansprüche Russlands an
Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz
Das ukrainische Parlament hat ein neues Antikorruptionsgesetz zur Kontrolle von zwei Antikorruptionsbehörden beschlossen
Razzia in Bayern gegen früheren Selenskyj-Vertrauten
Ukrainische Ermittler führen in Bayern eine Razzia gegen einen früheren Berater von Präsident Selenskyj durch
Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg zu hybrider Staatsform
Aktivist: Ukraine entwickelt sich zu hybrider Staatsform
Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform
Trump verkürzt Zoll-Frist für Russland auf „zehn bis zwölf Tage“
Trump verkürzt Frist für höhere Zölle auf Russland
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Dies erklärte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zugleich äußerte er erneut seine Enttäuschung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin
Ukraine und Russland einigen sich erneut auf Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben die dritte Verhandlungsrunde in Istanbul abgeschlossen