Ukraine

Johann Wadephul (Archiv)
Politik Inland

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.

Wadephul äußert Bedenken zum EU-Beitritt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
Vermischtes

Nächste Ukraine-Russland-Gespräche am Mittwoch in der Türkei

Nächste Gesprächsrunde zwischen Ukraine und Russland in der Türkei

Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei geplant. Dies gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag bekannt. Er verwies dabei auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow.

Vorbereitung auf Gefangenenaustausch

Selenskyj teilte mit, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs sowie ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe.

Erfahrung bei bisherigen Gesprächen

Rustem Umerow, der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, leitete bereits die ersten beiden Gesprächsrunden mit Russland im Mai und Juni

Ulrich Thoden (Archiv)
Wirtschaft

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Kritik der Linken am Patriot-Kauf für die Ukraine

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, zwei Patriot-Systeme aus den USA zu kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung vergolde damit die America-First-Agenda von Donald Trump, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahle

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Vermischtes

Trump verkündet Nato-Waffenabkommen für Ukraine

Trump kündigt Nato-Waffenabkommen für Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.

Details des Abkommens

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine Waffen über Nato-Staaten erhält und finanziert, während die USA diese herstellen, ohne selbst Zahlungen zu leisten. Das teilte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden

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