CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für Ukrainer
Der Sozialflügel der CDU hat sich gegen die Forderung von markus Söder (CSU) ausgesprochen, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen. Dabei wurde insbesondere auf den hohen Verwaltungsaufwand hingewiesen.
Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer beschlossen
CDA-Chef dennis Radtke erklärte gegenüber dem „Focus“, dass der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer bereits beschlossen und richtig sei. Er betonte jedoch, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umsetzbar sei. Radtke stellte die Frage, wie eine solche Regelung für alle, die bereits im bisherigen System sind, überhaupt umgesetzt werden könne.
Zweifel an Verhältnis von Einsparungen und Verwaltungsaufwand
Radtke äußerte Zweifel daran, ob eine mögliche Einsparung im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehe und ob dies tatsächlich die Integration in den Arbeitsmarkt fördere. Er kritisierte den Vorschlag von Söder und verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren breitbeinige und marktschreierische Forderungen beim Thema Flucht und Asyl keine Erfolge gebracht hätten.
Appell für sachliche Politik
Der CDU-Politiker betonte, dass die Menschen von der Union staatstragende und handwerklich saubere Politik erwarteten. Dies sei das, was die Partei einst zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht habe.
